Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

Pallade Veneta - Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

POLITIK 30.05.2025

Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste" / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv

Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

Textgröße ändern:

Der reichste Mann der Welt hatte seinen Rückzug als "spezieller Regierungsmitarbeiter" am Mittwoch verkündet. Er war bei der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.

Trump kündigte für Freitag eine Pressekonferenz mit Musk im Oval Office an. Diese werde um 13.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) stattfinden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Mit Blick auf Musk fuhr er fort, dies werde "sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, denn er wird immer bei uns sein" und weiter helfen.

Musk will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, darunter dem Autobauer Tesla und dem Raumfahrtunternehmen SpaceX. Der Elektroautobauer Tesla hatte im ersten Quartal insbesondere in Europa massive Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche zu verkraften.

Auch mit Musks Onlinedienst X gab es zuletzt massive Probleme. Zuletzt missglückte zudem der neunte Testflug der Riesenrakete Starship des von Musk gegründeten Raumfahrtunternehmens SpaceX.

In Europa und vor allem in Deutschland zog Musk wegen seiner Unterstützung für rechtsgerichtete politische Kräfte viel Kritik auf sich. So hatte der Unternehmer im Bundestagswahlkampf die extrem rechte AfD unterstützt.

J.Lubrano--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".