Pallade Veneta - Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl

Pallade Veneta - Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten

Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten

POLITIK 30.05.2025

Wahlkampfendspurt in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten / Foto: Sergei GAPON, Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl halten die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampftag ab. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

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Ein Sieg Trzaskowskis würde den Weg frei machen für die Reformen der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Mit Nawrocki hingegen wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Die erste Wahlrunde am 18. Mai hatte Trzaskowski mit nur gut einem Prozentpunkt Vorsprung knapp gewonnen.

Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Trzaskowski, ein ehemaliger Minister und EU-Abgeordneter, gehört wie Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling und parteilos, wird aber von der rechtsnationalen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt.

Ein Sieg des 53-jährigen Trzaskowski wäre ein wichtiger Schub für Tusk, den früheren Präsidenten des Europäischen Rates, der bei der Parlamentswahl 2023 an die Macht in Polen zurückgekehrt war.

Das Ergebnis der Stichwahl, das wegen der knappen Umfragewerte erst am Montag feststehen könnte, wird in Europa und darüber hinaus mit Spannung erwartet, denn Nawrocki könnte die Unterstützung Polens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges in Frage stellen. Bisher ist Warschau einer der engsten Verbündeten Kiews. Beobachtern zufolge könnte ein Sieg Nawrockis zudem zur Neuwahl des Parlaments führen.

Der Präsident hat in Polen zwar nur begrenzte Befugnisse. Er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

B.Cretella--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".