Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

Pallade Veneta - Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

POLITIK 30.05.2025

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze / Foto: Michaela STACHE - AFP

Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post" vom Freitag.

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In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen als nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung "strikt" ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell "unter Volllast" zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfanden die Lage als "entspannt".

Roßkopf forderte daher: "Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte." Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.

Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme im Innenministerium die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dadurch sollen die Migrationszahlen nach Deutschland Stück für Stück sinken. Polizeigewerkschafter kritisierten aber bereits, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche, um die Kontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten.

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag zufolge hat die Bundespolizei nun um weitere Unterstützung des Zolls bei den Kontrollen gebeten. Demnach sollen 500 Zollbeamte aushelfen. "Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft", zitiert die "Bild" eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums. Schon bisher seien 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz.

B.Fortunato--PV

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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