Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

Pallade Veneta - Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

POLITIK 30.05.2025

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.

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In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden skandierten nach Angaben der Polizei am Donnerstagnachmittag rund 40 bis 50 Menschen auf den Elbwiesen im Innenstadtbereich verbotene rechte Parolen und den ausländerfeindlich umgedichteten Partyhit "L'amour Toujours". Sie blieben zunächst unbekannt.

Im nordrhein-westfälischen Recklinghausen sangen Männer der örtlichen Polizei zufolge in einem von hunderten Menschen besuchten Park ausländerfeindliche Texte. Zudem wurde laut Zeugen ein Hitlergruß gezeigt. Beamte nahmen die Personalien von acht Tatverdächtigen auf.

Im bayerischen Unterschwaningen bei Ansbach soll eine siebenköpfige Gruppe am Donnerstagabend rechte Lieder über Lautsprecher abgespielt haben. Wie die Polizei in Nürnberg am Freitag mitteilte, berichteten Zeugen darüber hinaus auch von lauten "Sieg Heil"-Rufen und Hitlergrüßen. Beamte trafen am Einsatzort an einem See auf sieben stark betrunkene Männer im Alter von 26 bis 55 Jahren. Sie bestritten die Tatvorwürfe.

An einem See bei Körkwitz in Mecklenburg-Vorpommern meldeten Zeugen am Donnerstagabend über Notruf eine größere Jugendgruppe, die mehrfach verfassungsfeindliche Parolen rief und Pyrotechnik entzündete. Polizisten trafen bei einer Suche im Umfeld auf vier 20- bis 22-jährige Verdächtige.

Anderswo gab es weitere Vorfälle. So berichteten Zeugen der Polizei in Braunsbedra in Sachsen-Anhalt von einem Auto, dessen Insassen bei offenen Scheiben laute rechtsextreme Musik abspielten und einschlägige Parolen riefen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war das Auto schon verschwunden.

I.Saccomanno--PV

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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