Pallade Veneta - Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet


Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet
Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet / Foto: Sergei GAPON, Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Textgröße ändern:

Ein Sieg Trzaskowskis würde den Weg frei machen für die Reformen der pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Mit Nawrocki hingegen wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Die erste Wahlrunde am 18. Mai hatte Trzaskowski mit nur gut einem Prozentpunkt Vorsprung knapp gewonnen.

"Wenn die Wahlbeteiligung so hoch ist wie 2023, werden wir diese Präsidentschaftswahl gewinnen", erklärte Trzaskowski am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der nördlichen Stadt Chojnice. Mit Nawrocki als Präsident würde es "Chaos" geben, betonte er mit Blick auf seinen rechtsnationalistischen Widersacher.

Nawrocki nutze seinerseits die letzten Momente des Wahlkampfes, um Blumen an einem Denkmal für während des Zweiten Weltkriegs von ukrainischen Nationalisten getöteten Polen niederzulegen. "Es war ein Völkermord an den Polen", sagte er und fügte hinzu: "Ich werde der Präsident Ihrer Zukunft sein. Die Vergangenheit und die Zukunft können wieder vereint werden."

Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Trzaskowski, ein ehemaliger Minister und EU-Abgeordneter, gehört wie Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling und parteilos, wird aber von der rechtsnationalen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt.

Ein Sieg des 53-jährigen Trzaskowski wäre ein wichtiger Schub für Tusk, den früheren Präsidenten des Europäischen Rates, der bei der Parlamentswahl 2023 an die Macht in Polen zurückgekehrt war.

Das Ergebnis der Stichwahl, das wegen der knappen Umfragewerte erst am Montag feststehen könnte, wird in Europa und darüber hinaus mit Spannung erwartet, denn Nawrocki könnte die Unterstützung Polens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges in Frage stellen. Bisher ist Warschau einer der engsten Verbündeten Kiews. Beobachtern zufolge könnte ein Sieg Nawrockis zudem zur Neuwahl des Parlaments führen.

Die Politikexpertin Anna Materska-Sosnowska bezeichnete die bevorstehenden Wahl als "echten Kampf der Kulturen" und verwies auf die großen politischen Differenzen zwischen den Kandidaten auch in Fragen wie Abtreibung oder LGBTQ-Rechten. Angesichts des zu erwartenden knappen Rennens warnte sie vor voreiligen Siegesfeiern am Sonntagabend.

Der Präsident hat in Polen zwar nur begrenzte Befugnisse. Er ist aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Gedenken nach Anschlag bei Berliner CSD: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) haben am Sonntagabend deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.

Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus

Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.

Textgröße ändern: