Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Pallade Veneta - Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

POLITIK 30.05.2025

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP/Archiv

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

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Farage sagte, Reform UK könne Spenden in Bitcoin und anderen Kryptowährungen nunmehr von rechtmäßigen britischen Spendern annehmen. Auf der Website der Partei waren Spenden per Kryptowährung am Freitag bereits möglich.

Der 61-jährige Farage hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung eine "Kryptorevolution" für Großbritannien versprochen. Diese soll unter anderem eine nationale Bitcoin-Reserve umfassen, nach dem Vorbild eines Vorhabens des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump. Auch die regierende Labour-Partei plant, Großbritannien zu einer Führungsnation bei Kryptowährungen zu machen.

Finanzanalysten sehen bei Zahlungen in Kryptowährungen Missbrauchsrisiken, da es an Transparenz mangelt. "Jeder kann Kryptospenden erhalten, da Kryptowährungen keine Bankgenehmigung erfordern", sagte Larisa Yarovaya, Professorin für Finanzwissenschaften, der Nachrichtenagentur AFP. Dadurch erhielten auch Menschen Zugang zu Finanzdienstleisungen, die keinen Zugang zu Banken haben.

U.Paccione--PV

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Bangladesch ist der Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Tarique Rahman, als Regierungschef vereidigt worden. Er werde die Aufgaben des Amtes gewissenhaft erledigen, sagte der 60-jährige Rahman am Dienstag bei seiner Vereidigung vor dem Parlament, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Macron nahestehende Diplomatin wird Leitung von Pariser Kulturinstitut übernehmen

Nach dem Rücktritt des Direktors eines renommierten Pariser Kulturinstituts wegen dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist eine französische Diplomatin zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Die 46-jährige Anne-Claire Legendre, bislang Beraterin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Nordafrika und den Nahen Osten, wird die neue Leiterin des Instituts der arabischen Welt (IMA), wie das Institut am Dienstag bestätigte. Damit wird erstmals eine Frau das 1987 gegründete Institut führen.

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.