Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
Polen: Nawrockis Sieg löst in Deutschland überwiegend Besorgnis aus
Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat in der deutschen Politik überwiegend Besorgnis ausgelöst. Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), sprach am Montag im RBB von einem "wirklich schwierigen Ergebnis". Dieses zeige, wie gespalten die polnische Bevölkerung sei. Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein werde, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen.
Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Der Rechtsnationalist setzte sich dabei gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Nawrocki zur Wahl, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich der Gratulation an. Der Kanzler habe die Wahl "sehr genau verfolgt" und nehme deren Ausgang zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung sei "weder überrascht noch erfreut noch in sonstiger Weise emotional berührt" gewesen.
"Wir halten das deutsch-polnische Verhältnis für sehr gut und belastbar und freuen uns auf eine positive und intensive Zusammenarbeit", ergänzte Kornelius. "Deutschland und Polen sind wirklich enge Nachbarn und enge Verbündete und arbeiten sehr intensiv in der Europäischen Union und in der Nato zusammen."
Für Deutschland erwartet der Polen-Beauftragte Abraham durch die Wahl Nawrockis keine allzu großen Änderungen. "Denn wir hatten ja auch bisher einen Deutschland-kritischen und sehr auf Amerika und auf die Person Trump fixierten polnischen Staatspräsidenten mit Andrzej Duda", sagte Abraham. Es müsse sich eine "pragmatische Zusammenarbeit ergeben, so wie sich das auch mit Duda ergeben hat".
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, ihre Partei blicke "mit Sorge um den europäischen Kurs auf unseren Nachbarn". Der Wahlausgang sei Anlass, nun noch mehr Signale für ein starkes Europa zu senden. Hier sei die Regierung Merz in der Pflicht.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, mit dem Wahlausgang sei "das Ende der Regierung Tusk eingeläutet" worden. Gewählt worden sei ein "Mann des rechten Establishments". Die Wahl müsse ein "Alarmsignal für uns alle" sein, denn der Trend gehe in vielen Staaten zum Autoritarismus.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht im Wahlausgang einen herben Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte sie der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann. Die polnische Regierung müsse sich "jetzt auf eine totale Opposition eines feindlich gesinnten Präsidenten einstellen, der – wie im Wahlkampf angekündigt – alles unternehmen wird, um die Regierung Tusk zu stürzen", warnte sie.
Der Direktor des Deutschen Polen-Instituts, Oliver Loew, sagte im WDR-Radio, dass das Wahlergebnis für Europa "neue Kopfschmerzen" bedeuten könne. "Auf europapolitischem Feld wird es natürlich ziemlich haarig werden, da kann auch der Präsident ein bisschen mitreden und wenn er eine andere Position als Tusk vertritt, dann haben wir hier keine hörbare polnische Stimme mehr oder eine Kakophonie", sagte er. Zudem werde die Polarisierung in Polen weitergehen.
O.Pileggi--PV
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