Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

Pallade Veneta - Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

POLITIK 02.06.2025

Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.

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Die Zurückweisungen an den Grenzen seien "allen Bedenken und Einwänden zum Trotz" angeordnet worden. "Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt", betonte Haßelmann.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung nun für rechtswidrig.

Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier, zwei Männer und eine Frau. Das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

Es waren die ersten Beschlüsse zu dem Thema, seit das Bundesinnenministerium die Grenzkontrollen verschärft hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnete am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen von Geflüchteten an.

H.Lagomarsino--PV

Trump will "bald" über Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden

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Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig

US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."

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