Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

POLITIK 03.06.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

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Die Bundestagspräsidentin war im Rahmen ihres Antrittsbesuchs am Montag mit Präsident Emmanuel Macron zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zusammengetroffen. Am Dienstag wurde sie von Premierminister François Bayrou empfangen.

Macron habe sich sehr für die Stimmung in der deutschen Bevölkerung interessiert, insbesondere mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte Klöckner. Sie hätten zudem über die Lage in Nahost, die industrielle Stärkung Europas und ein koordiniertes Vorgehen mit Blick auf die USA gesprochen.

"Die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Frankreich sind hoch", sagte Klöckner. Macron habe betont, dass er sich sehr gut mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verstehe. Im deutsch-französischen Verhältnis gebe es derzeit eine "neue Dynamik", sagte die CDU-Politikerin.

Mit der Vorsitzenden der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sprach Klöckner nach eigenen Worten über die Situation in den jeweiligen Parlamenten. In beiden Ländern hätten sich die Extreme verdoppelt, die Mitte sei ausgedünnt.

Mit Blick auf die deutsch-französische Freundschaft will Klöckner sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, Städtepartnerschaften neu zu beleben. Zudem bedauerte sie die Schließung mehrerer Goethe-Institute in Frankreich. "Das Thema nehme ich mit nach Deutschland", versprach sie.

P.Colombo--PV

Trump will "bald" über Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden

US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung über weitere US-Waffenlieferungen an Taiwan angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "gutes Gespräch" geführt und werde "ziemlich bald eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.

Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig

US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."

Trump drängt Ukraine zu baldiger Einigung mit Russland

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. "Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Vertreter Moskaus, Kiews und der USA sprechen in Genf über Ende des Ukraine-Krieges

Vertreter der Ukraine und Russlands treffen sich am Dienstag in Genf zu zweitägigen Gesprächen unter Vermittlung der USA, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.