Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

Pallade Veneta - Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus

POLITIK 03.06.2025

Senat legt Termin fest: Berlin wählt am 20. September 2026 neues Abgeordnetenhaus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In Berlin wird am 20. September kommenden Jahres ein neues Landesparlament gewählt. Den Termin legte der Senat nach Angaben vom Dienstag fest. Neben der turnusmäßigen Wahl des Abgeordnetenhauses entscheiden die Berlinerinnen und Berliner an diesem Tag auch über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt.

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Die Abgeordnetenhauswahl ist eine von fünf planmäßigen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Den Anfang macht am 8. März Baden-Württemberg, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März. Nach der Sommerpause wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt. Noch offen ist der genaue Landtagswahltermin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort soll wie in Berlin im Herbst gewählt werden.

In Berlin wurde zuletzt 2023 ein Landesparlament gewählt. Die ursprüngliche turnusmäßige Wahl fand 2021 statt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei organisatorischen Abläufen in den Wahllokalen später aber wiederholt werden. Die Wiederholungswahl im Februar 2023 gewann die CDU. Sie regiert mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner seither gemeinsam mit der SPD.

U.Paccione--PV

Trump will "bald" über Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden

US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung über weitere US-Waffenlieferungen an Taiwan angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "gutes Gespräch" geführt und werde "ziemlich bald eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.

Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig

US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."

Trump drängt Ukraine zu baldiger Einigung mit Russland

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. "Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Vertreter Moskaus, Kiews und der USA sprechen in Genf über Ende des Ukraine-Krieges

Vertreter der Ukraine und Russlands treffen sich am Dienstag in Genf zu zweitägigen Gesprächen unter Vermittlung der USA, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.