Pallade Veneta - Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl

Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl


Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl
Südkoreas Oppositionschef Lee wohl klarer Sieger der Präsidentenwahl / Foto: ANTHONY WALLACE - AFP

Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae Myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat holte 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo lediglich 39,3 Prozent, wie die kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichte Erhebung ergab.

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Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk Yeol wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. Oppositionschef Lee von der Demokratischen Partei war aufgrund der Umfragen als klarer Favorit in die Wahl gegangen.

Yoons kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember hatte die südkoreanische Demokratie schwer erschüttert. Der konservative Staatschef hatte die drastische Maßnahme angesichts eines Haushaltsstreits ergriffen. Zwar hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf, gleichwohl stimmte das Parlament für seine Absetzung. Seine Entmachtung wurde dann Anfang April vom Verfassungsgericht bestätigt.

Der 61-jährige Oppositionsführer und frühere Fabrikarbeiter Lee hatte sich während der Verhängung des Kriegsrechts hervorgetan, indem er in dem von der Armee umstellten Parlament eine Rede zur Verteidigung der Demokratie hielt, die er in Onlinediensten streamte. Die Präsidentschaftswahl von 2022 hatte Lee knapp gegen Yoon verloren.

Die Beteiligung an der jetzigen Präsidentschaftswahl war erwartungsgemäß sehr hoch. Am späten Nachmittag lag die Beteiligung nach Behördenangaben bei etwa 77,8 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Die starke Wahlbeteiligung hatte sich schon in der vergangenen Woche abgezeichnet, als mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten von der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe Gebrauch gemacht hatten.

Zu der Wahl waren 44,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in dem ostasiatischen Land aufgerufen. Viele von ihnen verknüpften mit dem Urnengang die Hoffnung auf ein Ende der Krise, die auch die Wirtschaft Südkoreas belastet, und auf eine Rückkehr zur Stabilität.

So sagte der 68-jährige Taxifahrer Choi Sun Wook der Nachrichtenagentur AFP, er unterstütze Lee, nachdem Ex-Präsident Yoon "das Volk verraten" habe. Er hoffe, dass der nächste Präsident "eine Atmosphäre des Friedens und der Einheit schaffen wird anstelle der ideologischen Kriegsführung". Ähnlich äußerten sich viele andere Wähler.

Der laut der Nachwahlbefragung klar gescheiterte konservative Kandidat Kim hatte sich als einziges ehemaliges Kabinettsmitglied lange geweigert, sich für seine Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts zu entschuldigen. Erst im Mai sagte der 73-jährige frühere Gewerkschaftsführer dann, es tue ihm "aufrichtig leid" für die Menschen, die unter der Ausrufung des Kriegsrechts "gelitten" hätten.

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts war die Stimmung im Land extrem aufgewühlt. Mehrere Übergangspräsidenten wechselten sich ab, immer wieder gab es Massenproteste für und gegen Yoon. Im Januar schlug eine Kundgebung zugunsten des abgesetzten Präsidenten in Gewalt um, als radikale Yoon-Anhänger ein Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Seoul stürmten.

Die Wahl am Dienstag fand dann unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Seoul waren tausende Polizisten im Einsatz, um für einen ungestörten Ablauf zu sorgen. Vorfälle wurden bis zum Abend nicht gemeldet. Lee hatte im vergangenen Jahr einen Attentatsversuch überlebt. Während des Wahlkampfs trug er eine kugelsichere Weste und hielt seine Reden hinter Schutzscheiben.

Der südkoreanische Präsident wird für fünf Jahre gewählt und darf den Posten nur für eine Amtszeit innehaben. Neben der Überwindung der politischen Spaltungen steht das künftige Staatsoberhaupt noch vor anderen großen Herausforderungen. Er muss dem Land aus der wirtschaftlichen Krise helfen, den Anstieg der Lebenshaltungskosten bremsen und nicht zuletzt mit der Bedrohung durch das mit Atomsprengköpfen ausgerüstete Nordkorea umgehen.

P.Colombo--PV

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