Pallade Veneta - Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig

Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig


Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig
Heilbronner Hafturteil wegen Anschlagsplanung auf Synagoge rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein Hafturteil gegen zwei junge Männer wegen der Planung eines islamistischen Anschlags auf eine Synagoge ist rechtskräftig. Der zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Haupttäter nahm seine Revision zurück, wie das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Dem Urteil vom Januar zufolge hatten die beiden Männer geplant, einen Anschlag auf eine Synagoge in Heidelberg oder Frankfurt am Main zu verüben.

Textgröße ändern:

Dabei habe mindestens ein Mensch getötet werden sollen. Danach hatten die beiden vor, sich von der Polizei erschießen zu lassen. Sie gestanden die Pläne während der Verhandlung. Laut Gericht hatten sie sich einen Dolch liefern lassen, ein Reiseticket gekauft und sich über die Verbreitung eines Bekennervideos abgestimmt.

Beide waren demnach entschlossen, möglichst viele Menschen zu töten. 2023 und 2024 hätten sie sich sich im Internet radikalisiert. Der Hauptangeklagte reiste außerdem im April 2024 in die Türkei, um sich in Syrien einer islamistischen Rebellengruppe anzuschließen. Es kam aber nicht zur Weiterreise, stattdessen kehrte er nach Deutschland zurück. Anfang Mai 2024 wurde er festgenommen.

Der Prozess gegen die beiden Angeklagten begann im November. Der 25-Jährige wurde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord aus Heimtücke zu sechs Jahren Haft verurteilt, sein zur Tatzeit 18 Jahre alter Komplize zu zwei Jahren und zehn Monaten Jugendhaft. Einen wegen Beihilfe angeklagten dritten Mann sprach das Gericht frei, weil seine Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte.

Nur der Hauptangeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, die anderen beiden nicht. Mit der Rücknahme der Revision wurde das Urteil nun rechtskräftig.

Der 25-Jährige wurde außerdem im Februar wegen einer weiteren Tat verurteilt, die mit der Anschlagsplanung zusammenhing. Dabei ging es um einen Vorfall aus dem Mai 2024, als seine Wohnung durchsucht wurde. Das Landgericht stellte fest, dass der 25-Jährige damals ein Messer auf einen Polizisten geworfen hatte. Er verfehlte den Beamten aber, dieser wurde nicht verletzt.

Wegen des Messerwurfs wurde der Angeklagte des versuchten Totschlags schuldig gesprochen, das Gericht verhängte eine Haftstrafe von fünf Jahren. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil der Mann dagegen Revision einlegte. Erst wenn beide Urteile rechtskräftig sind, kann aus den beiden Strafen eine Gesamtstrafe gebildet werden. Dann wird klar, wie lange er ins Gefängnis muss.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.

Ölpreise fallen wegen Hoffnung auf Entspannung im Iran-Krieg deutlich

Die Ölpreise sind zu Beginn des asiatischen Handels am Montag um mehr als fünf Prozent gefallen. Händler schöpften nach zwei Nächten ohne neue US-Angriffe auf den Iran Hoffnung auf eine Entspannung und mögliche neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Textgröße ändern: