Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers

Pallade Veneta - Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers

POLITIK 04.06.2025

Zurückweisungen an der Grenze: Juso-Chef fordert Einschreiten des Kanzlers / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an den Grenzen hat Juso-Chef Philipp Türmer ein Einschreiten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. Der Kanzler müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen bewegen, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Mittwoch der Funke Mediengruppe. Dobrindt stehe nicht über dem Gesetz, er müsse das Gerichtsurteil respektieren.

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"Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt klar, was wir immer gesagt haben: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig", sagte Türmer. Mit Blick auf Dobrindts Festhalten an den Zurückweisungen sagte er: "Es ist absolut inakzeptabel, eine rechtswidrige Weisung an die Bundespolizei aufrecht zu erhalten und damit die Beamtinnen und Beamten offen zum Rechtsbruch aufzufordern."

Sollte Dobrindt nicht von selbst "zur Vernunft" kommen, so der Juso-Chef weiter, müsse er vom Bundeskanzler dazu gebracht werden. "Friedrich Merz muss die Reißleine ziehen", sagte Türmer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für Zurückweisungen an der Grenze. Statt sich hinter Dobrindt zu stellen, gilt es den Minister schnellstmöglich zurück auf die rechtmäßige Bahn zu bringen."

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

T.Galgano--PV

Trump drängt Ukraine zu baldiger Einigung mit Russland

Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. "Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

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US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit "Konsequenzen" im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. "Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen "indirekt" beteiligt sein, fügte er hinzu.