Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin

Pallade Veneta - Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin

POLITIK 05.06.2025

Bundesaußenminister Wadephul empfängt Israels Außenminister Saar in Berlin / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag den israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Die beiden Chefdiplomaten werden um 11.00 Uhr zunächst einen Kranz am Holocaust-Mahnmal niederlegen und jeweils eine kurze Erklärung abgeben. Anschließend um 14.00 Uhr wird im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Ein Zusammenschluss verschiedener Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen hat aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu einer Protestaktion unter dem Titel "Rote Linie Völkerrecht" vor dem Auswärtigen Amt (11.30 Uhr) aufgerufen.

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Wadephul hatte Israel am Mittwoch weitere Waffenlieferungen zugesagt, etwa um sich gegen die Huthi-Miliz im Jemen verteidigen zu können. Zuvor hatte er für Aufsehen gesorgt, weil er in einem Interview deutsche Waffenlieferungen für das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen von einer völkerrechtlichen Überprüfung abhängig gemacht hatte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Tonart gegenüber Israel zuletzt verschärft. Israel steht wegen seines harten Vorgehens im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet international zunehmend unter Druck.

A.Fallone--PV

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Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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