Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge

Pallade Veneta - Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge

POLITIK 05.06.2025

Bundessozialgericht verhandelt über Zugang zu Grundrente durch freiwillige Beiträge / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (14.15 Uhr) über die 2021 eingeführte Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren. Umstritten ist, ob hierfür nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung oder auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen mitzählen. Der sogenannte Grundrentenzuschlag verhilft Versicherten mit unterdurchschnittlichem Einkommen zu einem Plus bei der Rente. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren davon derzeit rund 1,1 Millionen Rentner mit durchschnittlich 86 Euro monatlich. (Az. B 5 R 3/24 R)

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Voraussetzung ist eine Versicherungszeit von 33 Jahren oder 396 Monaten. Der Kläger belegte 230 Monate mit Pflichtbeiträgen, zahlte für weitere 312 Monate aber freiwillig in die Rentenkasse ein. Die Rentenversicherung meint, dass nur die Pflichtbeiträge zählen. Darin sieht der Kläger eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

L.Guglielmino--PV

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

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Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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