Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

Pallade Veneta - Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen

POLITIK 05.06.2025

Bundestag befasst sich mit Verlängerung von Mietpreisbremse und Steuerentlastungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese soll damit bis 2029 verlängert werden - aktuell würde sie Ende 2025 auslaufen. Ebenfalls zum ersten Mal debattiert das Parlament über ein Gesetz, mit dem Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört der sogenannte Investitions-Booster der Regierung.

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Weiter auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der Koalition zur Anpassung der Abgeordnetendiäten, ein Ausschussbericht zur Verteilung der stellvertretenden Ausschussvorsitze und die erste Lesung einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Zudem soll Henning Otte als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Der CDU-Abgeordnete löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die das Amt seit 2020 inne hatte.

P.Colombo--PV

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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