SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

Pallade Veneta - SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

POLITIK 05.06.2025

SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

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Der Kanzler hatte beim dortigen Kommunalkongress am Dienstag eine Ausgabenüberprüfung auch im Sozialrecht angekündigt und dabei auch die Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe genannt. Es müsse geschaut werden, wie den Bedürftigen genauso Rechnung getragen werden könne wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.

Schmidt sagte dazu, der Sozialstaat sei "kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht". Statt Förderungen pauschal in Frage zu stellen, sollte sich Merz für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung des Sozialwesens einsetzen, forderte sie. Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachte, habe "die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden.

R.Lagomarsino--PV

Atomgespräche: Trump droht Iran bei ausbleibender Einigung mit "Konsequenzen"

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit "Konsequenzen" im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. "Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen "indirekt" beteiligt sein, fügte er hinzu.

DIW-Präsident rechnet zur Deckung der Haushaltslöcher mit Mehrwertsteuererhöhung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

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Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

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Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.