Lula mahnt Macron zur Akzeptanz des Mercosur-Handelsabkommens

Pallade Veneta - Lula mahnt Macron zur Akzeptanz des Mercosur-Handelsabkommens

POLITIK 05.06.2025

Lula mahnt Macron zur Akzeptanz des Mercosur-Handelsabkommens / Foto: Christophe PETIT TESSON - POOL/AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Aufgabe seiner ablehnenden Haltung zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemahnt. "Mein lieber Macron, öffnen Sie Ihr Herz ein wenig für die Möglichkeit, dieses Abkommen (...) abzuschließen", sagte Lula am Donnerstag in Paris. Das Abkommen sei die beste Antwort der betroffenen Länder "mit Blick auf die Rückkehr des Unilateralismus und des Zoll-Protektionismus", fuhr er fort.

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Macron bekräftigte seine Bedenken und verwies auf die möglichen Folgen für die französische Landwirtschaft. "Ich weiß nicht, wie ich meinen Landwirten erklären soll, dass ich sie einerseits auffordere, mehr Standards einzuhalten, gleichzeitig aber den Markt massiv für andere öffne, die überhaupt keine Standards einhalten", sagte Macron. Dies werde dem Klimaschutz nicht dienen, dabei aber der Landwirtschaft schaden, fügte er hinzu und mahnte Nachbesserungen an.

Die Europäische Union hatte im vergangenen Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen. Allerdings muss der Text noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Deutschland, Spanien, Portugal und andere hatten das Abkommen begrüßt. Frankreich besteht jedoch darauf, dass es in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel ist. Brasilien übernimmt im Sommer für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Mercosur-Staaten.

H.Ercolani--PV

Atomgespräche: Trump droht Iran bei ausbleibender Einigung mit "Konsequenzen"

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit "Konsequenzen" im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. "Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen "indirekt" beteiligt sein, fügte er hinzu.

DIW-Präsident rechnet zur Deckung der Haushaltslöcher mit Mehrwertsteuererhöhung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

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Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.