Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

Pallade Veneta - Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

POLITIK 06.06.2025

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe / Foto: Jack GUEZ - AFP/Archiv

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.

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Eine jüdische Organisation und ein französisch-palästinensisches Opfer hatten im November Klage deswegen eingereicht. Die auf terroristische Akte spezialisierte Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

A.Tucciarone--PV

Macron zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen - Rafale-Kampfjet-Deal erwartet

Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.