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Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

POLITIK 02.02.2022

Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

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Macron äußerte sich vor einem Treffen der EU-Innenminister, die sich am Donnerstag in Lille mit dem Grenzschutz und der stockenden Asylreform nach der Flüchtlingskrise 2015 befassen wollen.

Die Reform sei nötig, da sich die Umstände geändert hätten, sagte Macron. "Immigration ist eine hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann", erklärte er mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Daher müssten die Außengrenzen effizienter geschützt werden. Macron bekräftigte die Notwendigkeit einer schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle. Diese solle die bestehende Grenzschutzagentur Frontex nicht ersetzen, sondern ergänzen. "Auf diese Weise können wir die Hilfen der Mitgliedsstaaten besser koordinieren", sagte Macron.

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt. Macron hofft darauf, dass diese Reform noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet wird. Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist auch ein wichtiges Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Umfragen zufolge läuft es auf eine Stichwahl zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinaus.

B.Cretella--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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