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Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

POLITIK 02.02.2022

Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

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Macron äußerte sich vor einem Treffen der EU-Innenminister, die sich am Donnerstag in Lille mit dem Grenzschutz und der stockenden Asylreform nach der Flüchtlingskrise 2015 befassen wollen.

Die Reform sei nötig, da sich die Umstände geändert hätten, sagte Macron. "Immigration ist eine hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann", erklärte er mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Daher müssten die Außengrenzen effizienter geschützt werden. Macron bekräftigte die Notwendigkeit einer schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle. Diese solle die bestehende Grenzschutzagentur Frontex nicht ersetzen, sondern ergänzen. "Auf diese Weise können wir die Hilfen der Mitgliedsstaaten besser koordinieren", sagte Macron.

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt. Macron hofft darauf, dass diese Reform noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet wird. Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist auch ein wichtiges Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Umfragen zufolge läuft es auf eine Stichwahl zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinaus.

B.Cretella--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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