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Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

POLITIK 02.02.2022

Macron drängt auf schnelle Reform des Schengenraums

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine schnelle Reform des Schengenraums ausgesprochen. "Wir wollen einen Schengenraum mit einer politischen Führung", sagte Macron am Mittwoch in Tourcoing. Ein eigener Schengen-Rat, der die zuständigen Minister vereine, könne bereits am 3. März zusammentreten. Ziel sei es, den Schutz der Außengrenzen besser zu koordinieren.

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Macron äußerte sich vor einem Treffen der EU-Innenminister, die sich am Donnerstag in Lille mit dem Grenzschutz und der stockenden Asylreform nach der Flüchtlingskrise 2015 befassen wollen.

Die Reform sei nötig, da sich die Umstände geändert hätten, sagte Macron. "Immigration ist eine hybride Waffe geworden, die uns destabilisieren kann", erklärte er mit Blick auf die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Daher müssten die Außengrenzen effizienter geschützt werden. Macron bekräftigte die Notwendigkeit einer schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle. Diese solle die bestehende Grenzschutzagentur Frontex nicht ersetzen, sondern ergänzen. "Auf diese Weise können wir die Hilfen der Mitgliedsstaaten besser koordinieren", sagte Macron.

Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt. Macron hofft darauf, dass diese Reform noch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet wird. Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist auch ein wichtiges Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Umfragen zufolge läuft es auf eine Stichwahl zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinaus.

B.Cretella--PV

Designierter US-Außenminister Rubio kündigt robusten Kurs gegenüber Peking an

Der designierte US- Außenminister Marco Rubio hat einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der mächtigste und gefährlichste" Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien, sagte Rubio am Mittwoch während einer Anhörung des Senats in Washington zu seiner Nominierung für den Ministerposten. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

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