Pallade Veneta - Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr

Pallade Veneta - Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört

Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört

POLITIK 09.06.2025

Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".

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"Wir sehen in der Ukraine, wie Russland Terror aus der Luft verbreitet, daher werden wir den Schutzschild für unseren Luftraum verstärken", sagte Rutte. "Der Punkt ist: Wir benötigen einen Quantensprung in unserer gemeinsamen Verteidigung." Neben der Ausweitung der Luftabwehr seien "tausende zusätzliche Panzerfahrzeuge und Kampfpanzer sowie Millionen zusätzlicher Artilleriegeschosse" nötig.

Die Gefahr für die Nato-Staaten werde "nicht verschwinden, auch wenn der Ukraine-Krieg zu Ende geht", sagte Rutte laut dem vorab verbreiteten Redetext weiter. Die Nato müsse ein "stärkeres, faireres und schlagkräftigeres Bündnis" werden.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Nato-Mitgliedsstaaten gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche in Brüssel hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gesagt, eine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel sei "sehr nah".

D.Bruno--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".