Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Pallade Veneta - Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

POLITIK 12.06.2025

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

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"Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit", fuhr Pellmann fort. Er nannte dabei unter anderem eine "Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt".

In dem am Mittwoch bekannt gewordenen "Manifest" kritisieren die Unterzeichner unter anderem eine "militärische Alarmrhetorik" und fordern diplomatische Gespräche mit Russland sowie den Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Linken-Politiker Gregor Gysi sagte dazu AFP, es wäre "nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde".

Unter Außenminister Heiko Maas habe die Sozialdemokratie "diesen Ansatz ohne Not aufgegeben", fuhr er fort. "Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher."

E.M.Filippelli--PV

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Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

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