Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt

Pallade Veneta - Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt

POLITIK 12.06.2025

Sechsstellige Auslandszulagen: Beamtin in Berlin wegen Betrugs verurteilt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil sie unrechtmäßig Auslandszulagen im sechsstelligen Bereich bezog, ist eine Beamtin beim Deutschen Archäologischen Institut in Berlin-Dahlem zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie des Betrugs in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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Laut Anklage hatte die 57-Jährige in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzlich zu ihrem normalen Gehalt Auslandsbezüge erhalten, obwohl sie nicht im Ausland, sondern in Berlin lebte. Sie soll ihren Arbeitgeber vorsätzlich in Unkenntnis über ihren tatsächlichen Wohnort gelassen haben. Laut Anklage entstand ein Schaden von rund 175.000 Euro. Das Urteil vom Mittwoch ist nicht rechtskräftig.

I.Saccomanno--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.