Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

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Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

POLITIK 12.06.2025

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung / Foto: ALESSANDRO DI MEO - ANSA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

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Wadephul bekräftigte sein Engagement für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und eine Beendigung des Kriegs. "Gaza bleibt eine offene Wunde in der Region. Die humanitäre Lage der Menschen ist unerträglich. Das Sterben nimmt kein Ende", erklärte der CDU-Politiker. "Gleichzeitig harren weiter dutzende Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, in der Gewalt der Terrorgruppe Hamas aus."

Die Bundesregierung setze sich "ohne Unterlass für einen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza und die Freilassung der Geiseln ein", erklärte der Außenminister. Er führt am Freitag politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück.

Es brauche einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg, erklärte der Außenminister. Die Menschen im Gazastreifen bräuchten eine Perspektive auf Arbeit, Bildung und "ein Leben in Frieden und Sicherheit" im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Bei der letzten Station seiner Reise wolle er in Israel den intensiven Dialog mit der dortigen Regierung fortsetzen, kündigte Wadephul an.

Wadephul hatte Israel in der vergangenen Woche aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die israelische Regierung steht international verstärkt unter Druck, den Gaza-Krieg zu beenden, der durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UNO sind alle dort lebenden Menschen akut von Hunger bedroht. Israel steht deswegen zunehmend international in der Kritik.

L.Guglielmino--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

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Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

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