Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg

Pallade Veneta - Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg

POLITIK 13.06.2025

Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg / Foto: ALESSANDRO DI MEO - ANSA/AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei einer mehrtägigen Nahost-Reise über die Lage im Gazastreifen beraten. Wadephul führt am Freitag zunächst politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück. Im Zentrum der Beratungen sollen die humanitären Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in dem Palästinensergebiet stehen.

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Wadephul hatte Israel in der vergangenen Woche aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Die israelische Regierung steht international verstärkt unter Druck, den Gaza-Krieg zu beenden, der durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Die humanitäre Lage für die Menschen in dem Küstenstreifen ist seit Monaten katastrophal, nach Einschätzung der UNO sind alle dort lebenden Menschen akut von Hunger bedroht. Israel steht deswegen zunehmend international in der Kritik.

M.Romero--PV

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

Klingbeil zu "Made in Europe": Europäer sollen "nicht die Dummen" sein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.