Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Pallade Veneta - Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

POLITIK 13.06.2025

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

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In dem Urteil sei davon die Rede, dass die Bundesregierung das noch näher begründen müsse, räumte Herrmann ein. Deshalb berufe sie sich auf den Vertrag von Lissabon, der vorsehe, dass Länder von europäischen Vorschriften abweichen könnten, wenn es Probleme für die innere Sicherheit und Ordnung gebe. "Genau darum geht es auch angesichts des weit überproportionalen Anteils ausländischer Staatsangehöriger an der Kriminalität in unserem Land", sagte Herrmann. Das müsse von der Bundesregierung in einem nächsten Verfahren noch klarer dargelegt werden.

Dass Deutschland die Grenzkontrollen wieder eingeführt habe, sei auf das "Fehlverhalten" anderer europäischer Länder zurückzuführen, sagte Herrmann. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei über die Hälfte aller Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in Deutschland angekommen seien, in keinem anderen europäischen Nachbarland registriert und kontrolliert worden. Eine ganze Reihe von europäischen Ländern sei nicht bereit oder in der Lage, ihre Verpflichtungen einzuhalten und an den Außengrenzen der europäischen Union konsequent zu kontrollieren.

"Wir sind uns im Kreis der deutschen Innenminister einig, dass wir die Flüchtlingszahlen weiter reduzieren müssen", betonte Herrmann. Ein Großteil der Kommunen sei überlastet durch die Vielzahl von neu ankommenden Flüchtlingen in den vergangenen Jahren. Die Innenminister der Länder tagen derzeit in Bremerhaven.

A.Tucciarone--PV

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.