Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israels Angriffe auf den Iran sind legitim

Pallade Veneta - Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israels Angriffe auf den Iran sind legitim

POLITIK 13.06.2025

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israels Angriffe auf den Iran sind legitim / Foto: - - AFP

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Angriffe Israels auf den Iran als "legitim und unterstützenswert" verteidigt. "Israel führt einen existenziellen Kampf gegen einen Feind, der es vernichten will", erklärte deren Präsident Volker Beck am Freitag. "Der Weg der Islamischen Republik Iran zur Atombombe ist zugleich ein Weg zur Vernichtung des jüdischen und demokratischen Staates."

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Israel griff am Freitag mehrere Ziele im Iran an, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Iranischen Medienberichten zufolge wurden bei den Angriffen der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

"Dieser Präventivschlag Israels richtet sich nicht gegen das iranische Volk, sondern gegen die konkrete Bedrohung seiner Existenz durch das iranische Regime", erklärte Beck dazu. "Die Bundesregierung muss ihre Solidarität mit dem Volk Israels erklären." Hierbei könne es keine Neutralität geben.

Auch der Zentralrat der Juden forderte die Bundesregierung zur Unterstützung Israels auf. "Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei dem Angriff um einen Akt der Existenzsicherung", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Welt". "Die Bundesregierung muss in dieser Situation fest an der Seite Israels stehen", forderte Schuster.

Ein nuklear bewaffneter Iran sei auch eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas, fuhr er fort. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen sei nun außerdem zu befürchten, dass die anhaltende antisemitische Eskalation in Deutschland weitergehe.

R.Lagomarsino--PV

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.