Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"

Pallade Veneta - Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"

POLITIK 13.06.2025

Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung" / Foto: Anwar AMRO - AFP

Die Führung in Teheran wertet den Angriff Israels als "Kriegserklärung". Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit, Außenminister Abbas Araghtschi habe in einem Brief an die Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "sich sofort mit diesem Thema zu befassen". Der Minister erklärte demnach weiter, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen im Iran seien eine "Kriegserklärung" Israels.

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Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran begonnen und rund hundert Ziele angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in Natans unterirdische Anlagen für die Urananreicherung getroffen. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, der Militäreinsatz gegen den Iran werde "so viele Tage wie nötig dauern". Am Freitagmittag wurde im Nordwesten des Iran eine weitere Serie von Explosionen registriert, wie das iranische Staatsfernsehen meldete. Diese hätten sich in der Provinz Ost-Aserbaidschan ereignet.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hatte berichtet, bei einer zuvor erfolgten Angriffswelle seien zehn Ziele in der Provinz getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden.

S.Urciuoli--PV

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Wahlkampfhilfe für Orban: US-Außenminister Rubio besucht Ungarn

Mit einem Besuch in Ungarn hat sich US-Außenminister Marco Rubio zwei Monate vor der Parlamentswahl demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer Pressekonferenz mit Orban in Budapest. Orban verwies dabei darauf, dass er auch verlieren könne.