Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt

Pallade Veneta - Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt

POLITIK 13.06.2025

Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Nach den israelischen Angriffen im Iran wird der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt. "Wir werden sicherheitspolitische Vorkehrungen treffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Bremerhaven. Er begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne.

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Es gebe bislang "keine neuen Erkenntnisse" über mögliche Anschläge auf israelische Einrichtungen in Deutschland. Es sei aber "naheliegend, dass wir im Bereich israelischer und jüdischer Gebäude den Schutz erhöhen", soweit dies notwendig sei zur Gefahrenabwehr, betonte Dobrindt.

Die Innenminister von Bayern und Hamburg, Joachim Herrmann (CSU) und Andy Grote (SPD) bestätigten, dass die Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen in beiden Bundesländern bereits verstärkt wurden. Die Sicherheitsbehörden würden angesichts der Lage im Nahen Osten "mit noch größerer Sensibilität" auf den Schutz israelischer Einrichtungen achten, sagte Herrmann auf der Pressekonferenz in Bremerhaven.

Dobrindt verwies mit Blick auf die Angriffe Israels im Iran zugleich darauf, dass "wir das Existenzrecht Israels immer auch als einen für uns wesentlichen Maßstab sehen und ich zu dem Ergebnis komme, dass die heute Nacht von Israel durchgeführten Maßnahmen und Operationen der Existenz Israels dienlich sind". Die Bedrohungslage aus dem Iran heraus für Israel "scheint mir konkret zu sein".

Israel hatte am Morgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, neben der Hauptstadt Teheran auch die Atomanlage Natans und mehrere Militäranlagen im Nordwesten des Landes. Der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, wurden getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

R.Zarlengo--PV

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.