Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten

Pallade Veneta - Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten

POLITIK 15.06.2025

Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags für mehr gesellschaftliche Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten geworben. "Es ist ein schöner Anlass, den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Sonntag. "Er soll alle aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten stärken – sie alle verdienen unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Anerkennung."

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Die Soldatinnen und Soldaten hätten "viel gegeben, manche auch ihre Gesundheit und ihr Leben", fügte Otte hinzu.

Am Sonntag wird bundesweit erstmals der Nationale Veteranentag begangen. Dabei sollen die Belange der rund zehn Millionen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen sichtbar gemacht werden. Bundesweit sind rund 100 Veranstaltungen geplant, die zentrale Veranstaltung soll am Nachmittag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden. Kritik am Veteranentag war von der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" gekommen, die eine Abschaffung forderte.

Otte entgegnete darauf nun: "Sie sind herzlich eingeladen, diese Veranstaltung zu besuchen, um im direkten Kontakt mit den Soldatinnen und Soldaten zu erfahren, worum es geht. Die Freiheit von Friedensaktivisten wird am Ende auch durch die Bundeswehr geschützt."

M.Jacobucci--PV

Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."