Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Pallade Veneta - Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

POLITIK 15.06.2025

Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der Eskalation in zwischen Israel und dem Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham, telefoniert. Merz dankte für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms und unterstrich, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin erklärte.

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Merz und Scheich Haitham seien sich einig gewesen, dass es jetzt darum gehen müsse, eine Ausweitung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran zu verhindern. Sie bekräftigten demnach ihre Bereitschaft, mit diplomatischen Mitteln zu einer Beendigung des Konflikts beizutragen.

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Kommandeure getötet. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Israel. Auf beiden Seiten wurden seither zahlreiche Menschen getötet.

Israel begründet den beispiellosen Großangriff auf den Erzfeind mit dem weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Teheran sei damit in der Lage, innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe zu bauen.

A.Saggese--PV

Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."