Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

Pallade Veneta - Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden

POLITIK 15.06.2025

Merz: Iran muss Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort beenden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts der Eskalation im israelisch-iranischen Konflikt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Iran aufgefordert, die Angriffe auf zivile Ziele in Israel einzustellen. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden", sagte Merz am Sonntag in Berlin vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Kanada. Zugleich verwies er auf Vorkehrungen der deutschen Behörden: "Wir wappnen uns auch in Deutschland für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele in Deutschland ins Visier nehmen sollte."

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Merz bekräftigte Deutschlands Position, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln oder besitzen dürfe. "Es wäre eine Bedrohung für Israel, den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft insgesamt." Da das iranische Atomprogramm eine "existenzielle Bedrohung für den Staat Israel" darstelle, habe das Land das Recht, "seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen", betonte Merz.

Es dürfe keine Ausweitung des Konfliktes geben, unterstrich der Bundeskanzler. "Weitere Staaten in der Region dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden." Daher müsse nun auf diplomatischem Wege eine Lösung gesucht werden. Dafür stehe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) im engen Austausch mit seinen Kollegen in der Region. Merz selbst hatte zuvor mit dem Sultan von Oman telefoniert.

Israel habe Deutschland zudem gebeten, Feuerlöschmittel zu Verfügung zu stellen, erklärte Merz. "Das werden wir umgehend in die Wege leiten."

L.Barone--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.