Wadephul fordert Iran zum Verzicht auf Atomwaffen auf

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Wadephul fordert Iran zum Verzicht auf Atomwaffen auf

POLITIK 16.06.2025

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, sein Land habe keine Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Wadephul, Teheran müsse dies nun durch Taten belegen.

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"Der Iran ist immer wieder gewarnt worden", sagte Wadephul, der sich derzeit im Oman befindet. Auch er habe seinen iranischen Amtskollegen mit Blick auf das Atomprogramm aufgefordert, "jetzt ernsthaft mit uns zu verhandeln". Mit Blick auf Peseschkians Äußerung zum Verzicht auf Atomwaffen sagte Wadephul: "Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube bisher." Die Führung in Teheran müsse sich an den Atomwaffensperrvertrag halten.

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verteidigte Israels Angriffe auf strategische Ziele im Iran. "Es hätte verheerende Folgen, wenn Iran - ein Terrorregime nach innen und nach außen - Atommacht würde", sagte Röttgen am Montag im ARD-"Morgenmagazin", und zwar "für die Sicherheit und Existenz Israels, für die gesamte Region des Nahen Ostens und auch für die gesamte Welt, auch für Europa".

Er sehe nicht, dass es zu einer diplomatischen Verhandlungslösung komme, weil Iran Atommacht werden wolle. Es gebe hier ein "Dilemma". "Wie lange soll man jetzt warten, bis die Atomwaffe in Teheran da ist?" fragte Röttgen. Es sei "unvermeidbar eine gewisse völkerrechtliche Grauzone, aber es ist eben auch ein Dilemma".

Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), betonte, er hätte Israel "aufgrund des enormen Risikos" von einem Angriff auf den Iran abgeraten. "Wir hätten gesagt, lass uns weiter auf den Verhandlungsweg setzen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Aber jetzt, wo die Israelis entschieden haben, das zu tun, sollten wir auch sehen, dass wir realpolitisch natürlich auch einen Vorteil davon haben könnten." Er hoffe, dass Israel Erfolg dabei haben werde, "das Atomprogramm so weit zurückzuwerfen, dass wir in neue vernünftige Verhandlungen eintreten könnten".

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende zurückhaltend zu einer möglichen Unterstützung Israels im Vorgehen gegen den Iran gezeigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Sonntag erklärt, Israel habe Deutschland lediglich gebeten, Feuerlöschmittel zu Verfügung zu stellen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin", es gebe keine Anfragen Israels zur Unterstützung an die Bundeswehr. "Ich wüsste auch nicht, in welcher Form wir uns aktiv an diesem Konflikt beteiligen sollten oder dürfen", sagte er.

A.dCosmo--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

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