Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

Pallade Veneta - Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

POLITIK 16.06.2025

Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Ermittler haben das Haus eines mutmaßlichen Unterstützers der mit Umsturzplänen befassten Kaiserreichsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Razzia bei dem 54-jährigen Deutschen aus den Reichsbürgermilieu fand im Bereich Groß-Wokern im Landkreis Rostock statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte.

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Die im Frühjahr 2022 zerschlagene sogenannte Kaiserreichsgruppe hatte nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz geplant. Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Stromversorgung. Ziel der Gruppe war demnach die Errichtung einer autoritären Regierungsform nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs. Daher kommt auch die Bezeichnung.

Es gab bundesweit schon mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer. Die Rädelsführer der auch unter der Selbstbezeichung Vereinte Patrioten bekannten Gruppierung wurden im März in Koblenz zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Weitere Prozesse liefen etwa in München und Hamburg.

Der Beschuldigte soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft an Treffen teilgenommen und die Bereitschaft zur Beteiligung an einem Umsturz erklärt haben. Ihm werden daher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.

Einzelheiten zu der Durchsuchung teilten die Hamburger Ermittler nicht mit, der Verdächtige blieb demnach auch freiem Fuß. Die Justiz in der Hansestadt übernimmt auch Staatsschutzverfahren in Schleswig-Holstein, Bremen und Schleswig-Holstein. Die ist unter den Bundesländern so vereinbart.

L.Guglielmino--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.