Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

Pallade Veneta - Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

POLITIK 16.06.2025

Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Ermittler haben das Haus eines mutmaßlichen Unterstützers der mit Umsturzplänen befassten Kaiserreichsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Razzia bei dem 54-jährigen Deutschen aus den Reichsbürgermilieu fand im Bereich Groß-Wokern im Landkreis Rostock statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte.

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Die im Frühjahr 2022 zerschlagene sogenannte Kaiserreichsgruppe hatte nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz geplant. Ausgelöst werden sollte er durch die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und Anschläge auf die Stromversorgung. Ziel der Gruppe war demnach die Errichtung einer autoritären Regierungsform nach dem Vorbild des 1918 untergegangenen deutschen Kaiserreichs. Daher kommt auch die Bezeichnung.

Es gab bundesweit schon mehrere Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer. Die Rädelsführer der auch unter der Selbstbezeichung Vereinte Patrioten bekannten Gruppierung wurden im März in Koblenz zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Weitere Prozesse liefen etwa in München und Hamburg.

Der Beschuldigte soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft an Treffen teilgenommen und die Bereitschaft zur Beteiligung an einem Umsturz erklärt haben. Ihm werden daher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.

Einzelheiten zu der Durchsuchung teilten die Hamburger Ermittler nicht mit, der Verdächtige blieb demnach auch freiem Fuß. Die Justiz in der Hansestadt übernimmt auch Staatsschutzverfahren in Schleswig-Holstein, Bremen und Schleswig-Holstein. Die ist unter den Bundesländern so vereinbart.

L.Guglielmino--PV

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.