Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken

Pallade Veneta - Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken

POLITIK 16.06.2025

Deutsch-französische Abgeordnete sollen stärker auf nationale Parlamente einwirken / Foto: Thibaud MORITZ - AFP/Archiv

Die Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sollen künftig mehr Einfluss auf die nationalen Parlamente ausüben. "Angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötigen wir mehr denn je eine starke Verzahnung unserer parlamentarischen Arbeit", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Montag zum Auftakt der Vollversammlung des Gremiums, das je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfasst.

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In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe "leider nur punktuell" in die nationalen Parlamente eingebracht worden. "Hier könnten wir noch eine breitere Wirksamkeit entfalten", sagte Klöckner. Sie habe den Eindruck gewonnen, "dass auch in Paris der Wille vorhanden ist, eine neue Dynamik in Europa zu entfachen."

Deutschland und Frankreich müssten sich ihrer Partnerschaft neu versichern und diese vertiefen. "Wir müssen auch über verlorengegangenes Vertrauen reflektieren", sagte die CDU-Politikerin.

Die Abgeordneten beider Länder wollten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Energie befassen. "Auch wenn unsere Länder unterschiedliche energiepolitische Schwerpunkte haben, so gibt es doch eine Vielzahl von pragmatischen Möglichkeiten, wie wir die Zusammenarbeit intensivieren können", sagte Klöckner.

Die Abgeordneten Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert wurden zu Kovorsitzenden gewählt. Am Nachmittag sollten die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), sowie der französische Minister für Industrie und Energie, Marc Ferracci (RE), von den Abgeordneten befragt werden.

Bei dem Treffen sollte es auch um die von Deutschland verstärkten Grenzkontrollen gehen. Die Grünen-Abgeordnete Jeanne Dillschneider wollte gemeinsam mit einem französischen Kollegen einen Antrag einbringen, um die stationären Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern aufzuheben und zugleich die Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder zu vertiefen.

D.Bruno--PV

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.