Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt

Pallade Veneta - Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt

POLITIK 16.06.2025

Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen des Einschleusens von mehr als 130 meist syrischen Menschen nach Deutschland ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Landshut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab August 2023 sieben Schleuserfahrten selbst oder teils gemeinsam mit anderen organisiert hatte, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

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Laut Anklage wurden bis zu 29 Menschen auf der Ladefläche von Kastenwagen oder Transportern über die Grenzen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gefahren. Auf den Ladeflächen befanden sich laut Staatsanwaltschaft keine Sitz- und Haltevorrichtungen und keine ausreichende Frischluftzufuhr. Pro geschleustem Mensch wurden etwa 3000 bis 4000 Euro verlangt.

Das Gericht sprach den Mann des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig. In allen sieben Fällen sah die Kammer zudem eine "das Leben gefährdende und erniedrigende Behandlung" der Geschleusten. Sie ordnete die Einziehung von 36.500 Euro an.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Der Angeklagte war im August 2024 festgenommen worden. Er saß seitdem in Untersuchungshaft. Das Urteil von Ende Mai ist noch nicht rechtskräftig.

S.Urciuoli--PV

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben). Er fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden."

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", fügte der Bundesinnenminister hinzu.