Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz

Pallade Veneta - Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz

POLITIK 25.06.2025

Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

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Reddig fügte hinzu: "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.

Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", warnte Redding. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort verfügt die schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

T.Galgano--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.