Pallade Veneta - Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein

Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein


Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein / Foto: Nora Börding - SEA-WATCH/AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. "Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung", hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.

Textgröße ändern:

Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.

Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert - unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.

So hatte bereits vor zwei Jahren der damalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", sagte Wadephul im Jahr 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."

Der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, kritisierte die Streichung am Mittwoch als "fatales Signal". Die finanzielle Unterstützung für Sea-Eye habe "zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen." Isler forderte eine Fortsetzung der Unterstützung.

A.Saggese--PV

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: