Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen

Pallade Veneta - Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen

POLITIK 25.06.2025

Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland vor einem Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle", sagte der Bundeskanzler am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels vor Journalisten in Den Haag. Das habe er auch den Nato-Partnern beim Gipfel gesagt. Russland sei nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden", fügte Merz hinzu.

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Zuvor hatte der Bundeskanzler das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder als "historischen Gipfel" bezeichnet. Merz betonte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vor den Nato-Partnern, dass Russland die Widerstandskraft des Verteidigungsbündnisses immer wieder austeste.

In ihrer Gipfelerklärung vom Mittwoch verabschiedeten die Nato-Länder gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als "langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit" eingestuft. Der Ukraine versichern die Nato-Länder erneut ihre "anhaltende" Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine "zu unserer Sicherheit beiträgt".

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschlossen beim Gipfel auch eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Die Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", wie es in der Gipfelerklärung heißt.

Merz verwies auf Deutschlands Führungsrolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Anpassung der Schuldenbremse. Gleichzeitig betonte er, dass "Geld allein" das Problem nicht löse. Es sei "keine Option", dass "man jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung hat und mit allem, was bisher da war, so weitermachen kann wie bisher", warnte er. Das betreffe "alle Bereiche: Personal, Technologie, Stückzahlen, Systemzahlen".

C.Conti--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.