Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen

Pallade Veneta - Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen

POLITIK 26.06.2025

Merz sucht Schulterschluss mit Hardlinern in Migrationsfragen / Foto: Filippo MONTEFORTE - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Einladung zu einem Treffen der Hardliner in der Flüchtlingspolitik angenommen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der niederländische Regierungschef Bart de Wever am Donnerstag in Brüssel. Zu dem informellen Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen.

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Es geht auf eine Initiative der ultrarechten, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom Oktober zurück. Mittlerweile beteiligten sich 21 von 27 Mitgliedsstaaten, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker. "Wir haben uns intensiv damit befasst, wie wir mit den Initiativen der EU-Kommission umgehen", sagte Stocker.

Die Gruppe will Vorschläge erarbeiten, um die Migrationspolitik der EU zu verschärfen. Im Gespräch ist etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Im Hintergrund steht die Weigerung vieler Heimatländer der Flüchtlinge, diese wieder zurückzunehmen.

Merz hat sich eine "Migrationswende" auf die Fahnen geschrieben. Kürzlich nannte er Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik. Die Bundesregierung unterstütze die Initiative von Dänemark, Italien und den Niederlanden zu Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, sagte Merz bei einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen Mitte Juni in Berlin. Dänemark übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

M.Romero--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.