Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

Pallade Veneta - Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

POLITIK 26.06.2025

Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

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Die im Dezember zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte sahen vor, dass beide Seiten jeweils zweieinhalb Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt. Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule lief im Mai 2024 aus.

"Für moderne Bildung brauchen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur – heute und in Zukunft", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist. Die Länder erwarteten, dass der Bund Verantwortung übernehme. Es müssten nun "Nägel mit Köpfen gemacht werden".

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte bei dem Treffen: "Der Digitalpakt 2.0 ist gesichert, er kommt." Der Bund werde liefern, jetzt seien die Länder am Zug. Sie forderte die Länder auf, auch die Mittel aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundesländer zu nutzen.

C.Conti--PV

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