Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

Pallade Veneta - Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss

POLITIK 26.06.2025

Neuer Digitalpakt für Schulen: Länder dringen auf raschen Abschluss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bildungsministerinnen und -minister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert. Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

Textgröße ändern:

Die im Dezember zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte sahen vor, dass beide Seiten jeweils zweieinhalb Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt. Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule lief im Mai 2024 aus.

"Für moderne Bildung brauchen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur – heute und in Zukunft", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist. Die Länder erwarteten, dass der Bund Verantwortung übernehme. Es müssten nun "Nägel mit Köpfen gemacht werden".

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte bei dem Treffen: "Der Digitalpakt 2.0 ist gesichert, er kommt." Der Bund werde liefern, jetzt seien die Länder am Zug. Sie forderte die Länder auf, auch die Mittel aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundesländer zu nutzen.

C.Conti--PV

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.