Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze

Pallade Veneta - Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze

POLITIK 27.06.2025

Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. "Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das eng abgestimmt haben, was Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Christian Stocker (ÖVP). Dies betreffe insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

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Er und Stocker seien sich einig, "dass wir alles tun müssen, um in Europa die irreguläre Migration spürbar abzusenken", sagte Merz weiter. "Wir brauchen entschlossene Maßnahmen in Brüssel, in der Europäischen Union."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, die zu Spannungen mit Nachbarländern führten.

Stocker sagte nun, Deutschland und Österreich kämen beim Thema Migration "ihrer gemeinsamen Verantwortung nach". Er hob ein informelles Treffen von Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hervor, an dem Deutschland mit Merz erstmals teilgenommen hatte. "Das sehe ich als einen sehr, sehr wertvollen Beitrag an", sagte der österreichische Kanzler.

Stocker forderte in der Flüchtlingspolitik "eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern" ebenso wie "innovative Lösungen wie Drittstaatenkonzepte und Rückkehrzentren".

Die Gruppe will Vorschläge erarbeiten, um die Migrationspolitik der EU zu verschärfen. Im Gespräch ist etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Im Hintergrund steht die Weigerung vieler Heimatländer der Flüchtlinge, diese wieder zurückzunehmen.

Y.Destro--PV

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US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

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Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen