Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze

Pallade Veneta - Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze

POLITIK 27.06.2025

Merz lobt Zusammenarbeit mit Österreich an gemeinsamer Grenze / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. "Ich bin auch sehr dankbar, dass wir das eng abgestimmt haben, was Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft", sagte er am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Christian Stocker (ÖVP). Dies betreffe insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Textgröße ändern:

Er und Stocker seien sich einig, "dass wir alles tun müssen, um in Europa die irreguläre Migration spürbar abzusenken", sagte Merz weiter. "Wir brauchen entschlossene Maßnahmen in Brüssel, in der Europäischen Union."

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, die zu Spannungen mit Nachbarländern führten.

Stocker sagte nun, Deutschland und Österreich kämen beim Thema Migration "ihrer gemeinsamen Verantwortung nach". Er hob ein informelles Treffen von Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hervor, an dem Deutschland mit Merz erstmals teilgenommen hatte. "Das sehe ich als einen sehr, sehr wertvollen Beitrag an", sagte der österreichische Kanzler.

Stocker forderte in der Flüchtlingspolitik "eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern" ebenso wie "innovative Lösungen wie Drittstaatenkonzepte und Rückkehrzentren".

Die Gruppe will Vorschläge erarbeiten, um die Migrationspolitik der EU zu verschärfen. Im Gespräch ist etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Im Hintergrund steht die Weigerung vieler Heimatländer der Flüchtlinge, diese wieder zurückzunehmen.

Y.Destro--PV

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.