Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

Pallade Veneta - Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

POLITIK 27.06.2025

Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück / Foto: - - UK PARLIAMENT/AFP/Archiv

Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.

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Die Regierung habe mit der Kehrtwende bei Erwerbslosigkeit und Krankheit "auf diejenigen Abgeordneten gehört, welche die nötigen Reformen unterstützen, sich aber Sorgen über das Tempo der Veränderungen für diejenigen machen, die bereits vom System unterstützt werden", erklärte der Regierungssprecher. Zuvor hatten mehr als hundert Abgeordnete aus Starmers Labour-Partei offen damit gedroht, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

Der Rückzieher ist bereits die dritte Kehrtwende in Starmers' Politik, zu der er in weniger als einem Monat durch Widerstand in der eigenen Partei gezwungen wurde. Dies wirft knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt laut Experten zunehmend Fragen zu seinem politischen Gespür und seiner Führungskraft auf.

Z.Ottaviano--PV

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

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Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

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