Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

Pallade Veneta - Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück

POLITIK 27.06.2025

Britische Regierung rudert bei umstrittenen Einsparungen im Sozialsystem zurück / Foto: - - UK PARLIAMENT/AFP/Archiv

Erneute Schlappe für den britischen Premierminister Keir Starmer: Angesichts heftigen Widerstands auch aus den eigenen Reihen hat die Labour-Regierung am Freitag geplante Kürzungen für Sozialleistungen bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit zurückgenommen. Es solle ein neues Maßnahmenpaket für das Sozialsystem geschnürt werden, erklärte am Freitag ein Regierungssprecher. Dieses solle Unterstützung bieten "für diejenigen, die es wirklich brauchen" - und zugleich das Sozialsystem bezahlbar machen.

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Die Regierung habe mit der Kehrtwende bei Erwerbslosigkeit und Krankheit "auf diejenigen Abgeordneten gehört, welche die nötigen Reformen unterstützen, sich aber Sorgen über das Tempo der Veränderungen für diejenigen machen, die bereits vom System unterstützt werden", erklärte der Regierungssprecher. Zuvor hatten mehr als hundert Abgeordnete aus Starmers Labour-Partei offen damit gedroht, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

Der Rückzieher ist bereits die dritte Kehrtwende in Starmers' Politik, zu der er in weniger als einem Monat durch Widerstand in der eigenen Partei gezwungen wurde. Dies wirft knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt laut Experten zunehmend Fragen zu seinem politischen Gespür und seiner Führungskraft auf.

Z.Ottaviano--PV

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.