Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter

Pallade Veneta - Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter

POLITIK 27.06.2025

Oberstes US-Gericht stärkt Trump gegen einzelne Bundesrichter / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.

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Der Oberste Gerichtshof entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat". Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof.

O.Merendino--PV

US-Außenminister Rubio: Washington will Europa nicht als "Vasallen"

US-Außenminister Marco Rubio hat das Interesse der Regierung in Washington an einem unabhängigen Europa als Partner der USA betont. "Wir verlangen von Europa nicht, ein Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Rubio am Sonntag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die US-Regierung wolle "kein abhängiges Europa", sondern einen "Partner".

Forderungen Linnemanns nach Steuersenkung für Gutverdiener stoßen auf Kritik

Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Steuersenkungen in erster Linie für Gutverdiener stoßen bei Grünen und Linkspartei auf Kritik, auch die SPD geht auf Distanz. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte stattdessen "endlich eine faire Steuerpolitik, die angemessene Beiträge auch von den Reichsten im Land erwartet". Linnemann sprach sich dafür aus, die Einkommensgrenze für den Spitzensatz der Einkommensteuer anzuheben. Zugleich forderte er weitere Verschärfungen beim Bürgergeld.

Sicherheitskonferenz beendet - Verhältnis zu Washington und Ukraine im Fokus

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen