Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Pallade Veneta - Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

POLITIK 27.06.2025

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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Klüssendorf war bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, er wolle dafür sorgen, "dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich ist". Zudem wolle er sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn "der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben etwas davon".

In der Auseinandersetzung mit der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD setzt Klüssendorf auch auf ein rechtliches Vorgehen. Es sei nicht hinzunehmen, "dass Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, in den Parlamenten sitzen", zielte er dabei auf ein Parteienverbot ab.

Kritik übte er an der Kommunikationsweise der Sozialdemokraten. Man habe sich in der Partei eine floskelhafte Sprechweise nach dem Motto: "Zusammen vor Ort werden wir die Menschen mitnehmen und ihre Zukunft solidarisch gestalten" angewöhnt. Dem wolle niemand mehr zuhören, das Ziel müsse sein so zu reden, "dass die Menschen uns auch verstehen".

Z.Ottaviano--PV

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

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