Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Pallade Veneta - Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

POLITIK 27.06.2025

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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Klüssendorf war bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, er wolle dafür sorgen, "dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich ist". Zudem wolle er sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn "der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben etwas davon".

In der Auseinandersetzung mit der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD setzt Klüssendorf auch auf ein rechtliches Vorgehen. Es sei nicht hinzunehmen, "dass Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, in den Parlamenten sitzen", zielte er dabei auf ein Parteienverbot ab.

Kritik übte er an der Kommunikationsweise der Sozialdemokraten. Man habe sich in der Partei eine floskelhafte Sprechweise nach dem Motto: "Zusammen vor Ort werden wir die Menschen mitnehmen und ihre Zukunft solidarisch gestalten" angewöhnt. Dem wolle niemand mehr zuhören, das Ziel müsse sein so zu reden, "dass die Menschen uns auch verstehen".

Z.Ottaviano--PV

Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.

Iran fordert vor geplanten Atomgesprächen mit USA in Genf Ende der Sanktionen

Vor den für die kommenden Tage geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm hat der Iran ein Ende der US-Sanktionen gefordert. Dies sei die Voraussetzung für einen Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Sonntag. Die Gespräche unter Vermittlung des Oman sollen in Genf stattfinden. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Teheran erhöht und Flugzeugträger in die Region entsandt.

US-Außenminister Rubio zu Besuch in der Slowakei eingetroffen

Nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio seinen Besuch am Sonntag in der Slowakei fortgesetzt. Bei dem nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in der Hauptstadt Bratislava will er den slowakischen Regierungschef Robert Fico treffen. Anschließend will Rubio nach Ungarn reisen, wo am Montag ein Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban geplant ist.