Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben

Pallade Veneta - Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben

POLITIK 28.06.2025

Bericht: Rechtsextreme für sexuelle Minderheiten Gefahr für Leib und Leben / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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"Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen", heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen "Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden".

"Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben", zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen.

Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Dort gebe es eine "uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten" und Möglichkeiten zur Vernetzung von Rechtsextremen.

Als "Hauptgruppen der neuen rechtsextremistischen aktionsorientierten Gruppen" nennt der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge die Organisationen Deutsche Jugend Voran (DJV),Jung und Stark (JS) sowie Letzte Verteidigungswelle (LVW). Insgesamt werde diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zugerechnet. Deutsche Jugend Voran hat den Angaben zufolge eine niedrige dreistellige Anzahl an Mitgliedern, JS eine Mitgliederzahl im mittleren dreistelligen Bereich und LVW eine Anzahl im mittleren zweistelligen Bereich.

E.Magrini--PV

Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen

Mehr als tausend Gäste, hunderte Diskussionsrunden, Reden und bilaterale Treffen: Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist am Sonntagmittag zu Ende gegangen. MSC-Leiter Wolfgang Ischinger sagte in seiner Abschlussrede, bei dem Treffen sei ein "größerer Geist der europäischen Entschlossenheit" zu spüren gewesen, die gemeinsamen Werte zu verteidigen.

Warken im Grundsatz offen für breitere Beitragsbasis für Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist im Grundsatz offen für den SPD-Vorschlag, die Beitragseinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings müsse dies "Teil eines Gesamtpakets" sein, sagte Warken der "Welt am Sonntag". "Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten", hob sie hervor.

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Vor den für die kommenden Tage geplanten Gesprächen mit den USA über sein Atomprogramm hat der Iran ein Ende der US-Sanktionen gefordert. Dies sei die Voraussetzung für einen Kompromiss hinsichtlich seiner Bestände an hochangereichertem Uran, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Sonntag. Die Gespräche unter Vermittlung des Oman sollen in Genf stattfinden. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Teheran erhöht und Flugzeugträger in die Region entsandt.

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Nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio seinen Besuch am Sonntag in der Slowakei fortgesetzt. Bei dem nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in der Hauptstadt Bratislava will er den slowakischen Regierungschef Robert Fico treffen. Anschließend will Rubio nach Ungarn reisen, wo am Montag ein Gespräch mit Ministerpräsident Viktor Orban geplant ist.