SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

Pallade Veneta - SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab

POLITIK 29.06.2025

SPD-Parteitag lehnt Nordstream-Inbetriebnahme ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag "gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2" ausgesprochen. Die Delegierten stellten sich damit dem am Sonntag gefassten Beschluss zufolge gegen anderslautende Vorschläge "aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA".

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"Der SPD-Parteivorstand und die SPD-Fraktionen auf Länder-, Bund- und Europaebene richten sich in ihrem Handeln an diesem Beschluss" aus, heißt es weiter. Der Antrag wurde gemäß der Empfehlung der Antragskommission in einer Sammelabstimmung am Schluss des Parteitages bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen.

Dabei wurden alle Beschlussempfehlungen zu den Themenbereichen zusammen zur Abstimmung gestellt, für die die Beratungszeit nicht mehr ausreichte. Dazu gehörte neben weiteren Bereichen auch das Thema Klima, Energie und Transformation.

Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines waren stets umstritten und stießen international vor allem bei osteuropäischen Ländern auf Widerstand. Einige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nordstream 1 unterbrochen. Später wurde diese durch noch nicht vollständig geklärte Explosionen zerstört, ebenso einer der beiden Stränge der Pipeline Nordstream 2, die nie in Betrieb ging. Die Pipelines gelten als Symbole der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.

F.Amato--PV

Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten für chronisch Kranke. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

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In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

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Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.