Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen

Pallade Veneta - Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 30.06.2025

Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.

Textgröße ändern:

Deutschland werde "weiter felsenfest an der Seite der Ukraine stehen" mit "moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", erklärte Wadephul laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei "die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik".

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern "Eroberung und Unterwerfung", erklärte Wadephul weiter. Putin rücke nicht von seinen Maximalforderungen an die Ukraine ab, wolle keine Verhandlungen mit Kiew, sondern eine Kapitulation.

"Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken", kündigte der Außenminister an. Die Bundesregierung arbeite in der EU und mit ihren Partnern in der G7-Gruppe weiter "mit größtem Druck daran".

A.dCosmo--PV

Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten für chronisch Kranke. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.