Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef

Pallade Veneta - Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef

POLITIK 30.06.2025

Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef / Foto: HELMUT FOHRINGER - APA/AFP

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.

Textgröße ändern:

Die Unterzeichner mahnten den Iran, die vollständige Zusammenarbeit unverzüglich wieder aufzunehmen und dabei die Sicherheit des IAEA-Personals zu gewährleisten.

Die ultra-konservative iranische Zeitung "Kayhan" hatte Grossi unter Bezug auf Israel beschuldigt, "Spion des zionistischen Regimes" zu sein, und dessen Hinrichtung gefordert. Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, erklärte am Sonntag, dass es "keine Bedrohung" gegen Grossi oder die Inspektoren gebe. Die Inspektoren im Iran seien in Sicherheit.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und dies mit dem fortgeschrittenen iranischen Atom- und Raketenprogramm begründet. Die israelische Armee griff vor allem iranische Atom- und Militäranlagen an mit dem erklärten Ziel, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Der Iran bestreitet, nach der Atombombe zu streben.

Der Iran attackierte Israel danach seinerseits mit Raketen und Drohnen. Nach zwölf Tagen gegenseitiger Angriffe und der Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA war am Dienstag eine Waffenruhe in Kraft getreten.

Grossi hatte nach den Angriffen Zugang zu den beschädigten Anlagen gefordert, um die iranischen Bestände an angereichertem Uran überprüfen zu können. Die Regierung in Teheran lehnt dies ab. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi verurteilte die "boshaften Absichten" Grossis.

A.Graziadei--PV

Warken will Lösung bei Jahresrezepten für chronisch Kranke

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine rasche Verständigung auf die Einführung von Jahresrezepten für chronisch Kranke. "Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Dies werde auch nicht zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen.

Sozialstaatsdebatte: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von Merz

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der Chef des Arbeitnehmerflügels das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert - und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur AFP. "Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt."

Kallas und Lagarde: 62. Münchner Sicherheitskonferenz endet

In München geht am Sonntag die 62. Sicherheitskonferenz zu Ende. Am dritten und letzten Tag des internationalen Treffens zur Außen- und Sicherheitspolitik stehen unter anderem Auftritte der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas und der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde auf dem Programm. Der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger hält zum Abschluss der Konferenz eine Ansprache (13.00 Uhr).

Chinas Außenminister zu Merz: Beziehungen zwischen Peking und Berlin auf "neue Ebene" heben

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern auf eine "neue Ebene" heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag.