Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

Pallade Veneta - Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

POLITIK 30.06.2025

Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära" / Foto: Mandel NGAN - AFP

Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.

Textgröße ändern:

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen und wird seit drei Jahrzehnten von tödlichen Kämpfen erschüttert. Anfang des Jahres verschärfte sich der Konflikt: Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz nahm seit Januar große Gebiete im Osten des zentralafrikanischen Landes ein, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu.

Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen unterzeichneten die Außenminister beider Länder am Freitag in Washington ein Friedensabkommen. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Beobachter fürchten jedoch, dass das Abkommen nicht mehr als eine symbolische Geste bleiben könnte.

Präsident Tshisekedi sagte nun, das Friedensabkommen eröffne den Weg "zu einer neuen Ära der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands für unsere Nation". Das Abkommen sei nicht nur ein Dokument, "es ist ein Versprechen des Friedens für die Menschen", die vom Konflikt im Osten des Landes betroffen seien.

A.Saggese--PV

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.